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Geistiges Eigentum

Geistiges Eigentumsrecht in Russland

Die entsprechenden Normen sind in Teil IV des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation, in einzelnen Föderalgesetzen und natürlich in den zahlreichen von Russland unterzeichneten internationalen Verträgen über den Schutz des geistigen Eigentums enthalten. Sowohl gesetzgeberische Normen, als auch die Praxis des Schutzes geistigen Eigentums haben in den letzten Jahren wesentliche Änderungen erfahren. In 2013 wurde in Russland ein Gericht für Geistiges Eigentum eingerichtet. Dieses Gericht beschäftigt sich ausschließlich mit der Beilegung von Streitigkeiten, die mit den Geistigen Eigentumsrechten verbunden sind, deren Parteien natürliche und juristische Personen können sein, und ist zugleich ein Gericht der ersten und übergeordneten Instanzen für alle unter die Gerichtsbarkeit fallenden Verfahren und die von allen anderen staatlichen Arbitragegerichte der Russischen Föderation verhandelnden Sachen.  

Die russischen Gesetze über die Geistigen Eigentumsrechte regeln die Erteilung von Patenten auf Erfindungen, Gebrauchsmuster und Industriemuster. Patente werden vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Warenzeichen erteilt, der für die Eintragung von Warenzeichen und Dienstleistungszeichen verantwortlich ist.

Das Recht auf den Handelsnamen einer Gesellschaft entsteht unmittelbar nach ihrer Eintragung im Einheitlichen Staatlichen Register für juristische Personen. Der Name einer Gesellschaft, der ein Teil des Handelsnamen und des Warenzeichens ist, schützt man in Russland separat vom Schutz des Warenzeichens.

Die Verwendung von Domainnamen wird von anderen Normen reguliert, weil das Zivilgesetzbuch  der Russischen Föderation sie nicht als Objekte  des geistigen Eigentums trotz der mit dem immer tieferen Eindringen des Internets in alle Bereichen des modernen Lebens verbundenen steigenden Zahl der Gerichtsverfahren für diese Frage betrachtet. Auf die anderen Objekte des geistigen Eigentums, wie Betriebsgeheimnis (Know-how), Software und Datenbanken, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Lizenzvereinbarungen und Betriebserfindungen sind auch einzelne Normen und Regeln anwendbar.

Es ist wichtig zu bedenken, dass die Verletzung der geistigen Eigentumsrechte bringt eine Heranziehung zur administrativen, zivilrechtlichen und auch strafrechtlichen Haftung nach sich zieht. Geschäftsführer von Gesellschaften, die die Verwendung von Warenzeichen anderer Gesellschaft zulassen, können strafrechtlich verfolgt werden. Was die Maßnahmen der zivilrechtlichen Haftung betrifft, können den Verletzern Verpflichtungen zum Ersatz des angerichteten Schadens oder zur Ausgleichszahlung in Höhe von bis zu 5 000 000 Rubel sowie zur Zahlung der Tantieme oder zur Lizenzzahlung in doppelter Höhe auferlegt werden.  

Vor kurzem wurden neue Vorschriften für die Eintragung von Warenzeichen- und Lizenzvereinbarungen  im Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Warenzeichen angenommen. Unter den Bedingungen der sich rasch verändernden Anforderungen und Regeln ist es für Handelsgesellschaften besonders wichtig, eine Möglichkeit zur Beratung mit erfahrenen Juristen zu haben, die immer bereit sind, sofort an der Lösung aller entstehenden Aufgaben zu arbeiten.

Die Beratung in den Fragen vom geistigen Eigentum

Die Juristen von Accountor arbeiten eng mit den erfahrensten und zuverlässigsten Patentanwälten der Russischen Föderation und anderen Ländern zusammen. Wir sind immer bereit, Sie bei der Lösung der mit dem Schutz des geistigen Eigentums verbundenen Fragen zu unterstützen. Sie können sich für die Lösung folgender Fragen an uns wenden:

  • Eintragung von Warenzeichen, Lizenzvereinbarungen, Patenten und Betriebsmustern;
  • Vertretung der Interessen  bei Gericht- und Verwaltungsbehörden;
  • Teilnahme an den Verhandlungen und der Beilegung von Streitigkeiten, die mit geistigen Eigentumsrechten verbunden sind;
  • Durchführung von Überprüfungen, Bewertung des potenziellen Risikos und der Schadenswahrscheinlichkeit;
  • Aufdeckung von Fällen der illegalen Produktion, des Vertriebs und Verkaufs von Waren, die mit einem Warenzeichen geschützt sind, und Beratung in Fragen der Wiederherstellung von verletzten Rechten durch das Gericht.

Kontakt

Bitte kontaktieren Sie uns per Telefon, WhatsApp+7 495 788 00 05, Email: info@accountor.ru Oder füllen Sie das Formular unten aus und wir kommen so bald wie möglich auf Sie zurück